AGB

Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Schneider & Smith GbR, Margaretenplatz 10, D-81373 München, nachfolgend "Verkäufer" genannt.

I. Geltungsbereich
1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) finden Anwendung auf alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde von dem Verkäufer erhält. Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde individualvertraglich etwas anderes vereinbart.
2. Kunden im Sinne der Ziffer 1 sind Verbraucher und Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

II. Vertragsschluss
1. Die im OnlineShop, Katalog oder auf Flyern des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind eine Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots gegenüber dem Verkäufer.

2. Das Kaufangebot kann schriftlich, telefonisch, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular erfolgen.

3. Beim Kauf über das Online-Bestellformular macht der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen" ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abgabe der Bestellung können alle Eingaben jederzeit geändert werden. Alle Eingaben werden vor verbindlicher Abgabe der Bestellung in einem Bestätigungsfeld angezeigt und können dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen geändert werden.

4. Der Zugang des Angebots des Kunden wird von dem Verkäufer unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigt. Der Vertragsschluss kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder spätestens durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang des Angebots beim Verkäufer annehmen. Die Lieferung der Ware innerhalb dieser Frist durch den Verkäufer steht einer Annahme gleich. Der Verkäufer hat das Recht, die Annahme der Bestellung, insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

5. Im Falle der Bestellung in elektronischer Form, wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.

6. Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Den Kunden trifft die Pflicht, eine zutreffende eMail-Adresse anzugeben, unter der er die vom Verkäufer gesendeten eMails erhalten kann. Er muss sicherstellen, dass trotz der Benutzung von Spam-Filtern alle eMails zum Zwecke der Kaufabwicklung zugestellt werden können.

III. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Im Falle der Ausübung eines Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Waren einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder falls bei einem höherpreisigen Produkt der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht geleistet hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der von dem Kunden bestellten Ware entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Nettopreise, ohne die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer. Diese wird bei der jeweiligen Produktdarstellung ebenso wie die Versandkosten gesondert angegeben. Andere Preisbestandteile können im Einzelnen bei grenzüberschreitenden Leistungen anfallen, bspw. Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
2. Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, per Kreditkarte oder auch über PayPal zahlbar.
3. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
4. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen, bzw.. per Nachnahmezahlung an den Paketdienst.
5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

V. Liefer- und Versandbedingungen und Gefahrübergang
1. Die Lieferung von Waren erfolgt in der Regel durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Dabei ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
3. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
4. Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

VI. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

VII. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

1. Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt..

2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
3. Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels..
4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
5. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

VIII. Haftung
1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
2. Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
3. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
4. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

IX. Hinweis zur Verpackungsverordnung
1. Der Verkäufer ist nach der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
2. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde gerne mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Der Verkäufer nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an den Verkäufer zu schicken. Die Verpackungen werden von dem Verkäufer wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

X. Anwendbares Recht
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
3. Vertragssprache ist Deutsch.